Allgemeine Geschäftsbedingungen für RECUP-Nutzer

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen für RECUP-Partner findest Du auf https://partner.recup.de/agb

Stand 01.06.2021

Kontaktinformationen

reCup GmbH
Hofmannstraße 52
81379 München

E-Mail: kontakt@recup.de
Tel: +49 89 339 844 100

Handelsregister

HRB 231476, Amtsgericht München

Umsatzsteueridentifikationsnummer

gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE311268078

PRÄAMBEL

RECUP ist das innovative und nachhaltige Pfandsystem für Mehrwegverpackungen. RECUP bietet ein Pfandsystem für Coffee-to-go-Mehrwegbecher sowie Mehrwegschalen für Take-Away Essen an. Partner des RECUP/REBOWL-Pfandsystems geben den RECUP-Pfandbecher für 1€ Pfand pro Becher, die REBOWL-Pfandschale für 5€ Pfand pro Schale an Nutzer aus. Der geliehene RECUP-Pfandbecher bzw. die REBOWL-Pfandschale kann bei allen teilnehmenden Partnern zurückgegeben werden. Der Kunde erhält das Pfand zurück, der Becher bzw. die Schale wird gereinigt und erneut im Pfandsystem ausgegeben. Partnern sowie Nutzern bietet sich somit eine unkomplizierte und attraktive Alternative zu Einwegverpackungen, die den Schutz wertvoller Ressourcen fördert. Ergänzt wird dieses Pfandsystem durch digitale Dienste, mit denen RECUP seinen Nutzern weitere Funktionen bei der Nutzung des RECUP/REBOWL-Pfandsystems ermöglicht.

Definitionen

1. RECUP: Der Name „RECUP” bezeichnet das Unternehmen reCup GmbH mit Sitz in München.
2. REBOWL-Pfandschale: Der Begriff „REBOWL-Pfandschale“ umfasst in den nachfolgenden Regelungen immer die Pfandschale inkl. Deckel.
3. RECUP-Pfandbecher: Der Begriff „RECUP-Pfandbecher“ umfasst in den nachfolgenden Regelungen immer nur den Pfandbecher ohne Deckel.
4. RECUP/REBOWL-Pfandsystem: Das RECUP/REBOWL-Pfandsystem beinhaltet die Artikel REBOWL-Pfandschale sowie RECUP-Pfandbecher, die bei teilnehmenden Partnern ausgeliehen und zurückgegeben werden können.
5. RECUP-App: Als RECUP-App wird die mobile Applikation des Anbieters RECUP im Apple App Store sowie im Google Play Store bezeichnet.
6. RECUP-Dienste: Die RECUP-Dienste beinhalten die RECUP-Websites unter www.recup.de, unter www.rebowl.de oder auf allen darauf verweisenden Domains sowie der RECUP-App.
7. Partner: Sind die Geschäftskunden (z.B. Gastronomen, Bäckereien oder Tankstellen), die am RECUP/REBOWL-Pfandsystem teilnehmen.
8. Nutzer: Als Nutzer gelten natürliche Personen, die die Angebote des RECUP/REBOWL-Pfandsystems sowie die RECUP-Dienste für private Zwecke in Anspruch nehmen.

§1 Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und RECUP. Das Verhältnis von RECUP und Partnern sowie von Partnern und Nutzern ist explizit nicht Teil dieser AGB.

§2 Funktionalitäten

Mit der App kann der Nutzer unter anderem folgende Funktionalitäten nutzen:

• Partner-Karte: RECUP-Partner finden und entdecken.
• Partner nominieren: Der Nutzer kann sein Lieblingscafé oder -restaurant vorschlagen.
• Partner-Feedback: Der Nutzer kann Feedback zu RECUP-Partnern geben, Lob und Kritik sind erlaubt.
• RECUP-Magazin: Der Nutzer erhält Zugriff auf redaktionelle Inhalte rund um das Thema Mehrweg.
• RECUP-Newsletter: Der Nutzer kann sich zum Newsletter von RECUP über die App anmelden.
• Weitere Vorteile: Die Funktionalitäten in der App werden zukünftig regelmäßig erweitert, beispielsweise um Rückgabeboxen und Vieles mehr.

§3 Nutzerregistrierung und Nutzerkonto

1. Bei der Nutzung der RECUP-Dienste erklärt sich der Nutzer mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden. Sollte der Nutzer nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.
2. Um die Funktionen in der App nutzen zu können, muss der Nutzer sich einmalig registrieren sowie für jede weitere Nutzung anmelden („Log-in“). Für die Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse. Anschließend wählt der Nutzer ein Passwort aus.
3. RECUP ist darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb der RECUP-App zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist und übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. RECUP kann insbesondere den Zugang ohne Angabe von Gründen – ganz oder teilweise sowie zeitweise oder auf Dauer – einschränken. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App an sich. RECUP ist jederzeit berechtigt, innerhalb der App bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die App insgesamt einzustellen.
4. Die RECUP-App kann grundsätzlich auf allen unterstützten Plattformen und Endgeräten genutzt werden. RECUP garantiert nicht, dass die App auf einer bestimmten Hardware oder bestimmten Geräten funktioniert.

§4 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Die RECUP-Dienste und die darüber verfügbaren Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos oder die Weitergabe der zur Authentifikation und Identifikation übersandten Daten oder der verwendeten Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Auch dürfen die Rechte und Pflichten aus diesen AGB nicht an Dritte abgetreten oder übertragen werden. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten, insbesondere Kennwörter durch Dritte, zu verhindern. Er verpflichtet sich, RECUP unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren. Der Nutzer darf die RECUP-App nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen.
2. Der Nutzer ist verantwortlich für den Erwerb und die Aktualisierung kompatibler Hardware oder Geräte, die für den Zugriff und die Nutzung der Dienste und der App erforderlich sind. Der Nutzer muss die App-Software regelmäßig überprüfen und, falls verfügbar, aktualisieren.
3. Der Nutzer ist für sein Handeln auf der RECUP-App sowie auf der Website und somit für Inhalte oder Daten, die er im Rahmen der Dienste veröffentlicht, alleine verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere keine rassistische, beleidigenden, diskriminierenden, belästigten, verleumderische, sexuelle, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu sichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

§5 Datenschutz

RECUP speichert und nutzt Daten ausschließlich zum Zwecke der Funktionalität des Angebots. Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch RECUP können unserer Datenschutzerklärung unter https://recup.de/datenschutzerklaerung/ entnommen werden.

§6 Haftung

1. RECUP haftet für sich selbst sowie für von ihm eingesetzten Personen oder Subunternehmen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall einer gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet RECUP – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentliche Vertragspflichten – ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung von RECUP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners.

§7 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die RECUP-Dienste sind für den Nutzer kostenlos. Die Daten- und Nachrichtenübermittlungstarife und -gebühren des Mobilfunknetzes können anfallen, wenn der Nutzer über sein Smartphone auf die Dienste zugreift. Es besteht kein Abonnement und keine Mindestvertragslaufzeit. Der mit der Registrierung geschlossene Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann jederzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für RECUP sind insbesondere ein Verstoß gegen anwendbares Recht oder vertragliche Pflichten. Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig.

§8 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

1. RECUP räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht-unterlizensierbare, nicht-übertragbare und unentgeltliche Recht ein, die App einschließlich aller darin enthaltenen digitalen Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen erlöschen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch.
2. Bei den zusammengestellten Inhalten der App handelt es sich um von RECUP hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Programme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
3. RECUP ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der App, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an der Software, Inhalten, Tönen, Fotos, Videos, Designs, Logos und Know-how.
4. Der Nutzer darf die App oder mit dieser App verbundene Software nicht modifizieren, kopieren, veröffentlichen, lizenzieren, verkaufen oder anderweitig kommerziell verwerten. 

§9 Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren

1. Das Portal der Europäischen Kommission zur Online-Streit­beilegung ist unter folgen­dem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm 
2. RECUP ist grundsätzlich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§10 Sonstige Bestimmungen

1.  RECUP informiert den über Änderungen der AGB und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Der Nutzer kann der Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an info@recup.de widersprechen. Widerspricht er, darf er die App nicht länger nutzen. Widerspricht der Nutzer nicht, treten die Änderungen nach Ablauf der 14 Tage automatisch in Kraft.
2. RECUP ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen RECUP und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
4. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) Anwendung.
5. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.