Allgemeine Geschäftsbedingungen für das RECUP-Pfandsystem

Stand: 5. Juni 2019

 

Kontaktinformationen

reCup GmbH
Hofmannstr. 52
81379 München
+49 89 339 844 100
kontakt@recup.de

 

Präambel

RECUP bietet ein innovatives und nachhaltiges Pfandsystem für Coffee-to-go-Mehrwegbecher an. Partner des RECUP-Pfandsystems geben den RECUP-Pfandbecher für 1€ Pfand an Kaffeetrinker aus. Der geliehene RECUP-Pfandbecher kann bei allen teilnehmenden Ausgabestellen zurückgegeben werden. Der Kaffeetrinker erhält das Pfand zurück, der Becher wird gereinigt und erneut im Pfandsystem ausgegeben. Kaffeeanbietern sowie Kaffeegenießern bietet sich somit eine unkomplizierte und attraktive Alternative zum Einwegbecher, die den Schutz wertvoller Ressourcen fördert. Durch den Abschluss einer RECUP-Partnerschaft unterstützt jeder Anbieter diese Vision und trägt aktiv zur nachhaltigen Entwicklung bei („RECUP-Pfandsystem").

 

1 Vertragspartner

Vertragspartner ist die reCup GmbH („RECUP") mit Sitz in München (Impressum) und die Geschäftskunden von RECUP, die am RECUP-Pfandsystem teilnehmen („RECUP-Partner").

2 Gegenstand der Vertragsbedingungen

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung des RECUP-Pfandsystems.
  2. Zudem sind die vom RECUP-Pfandsystem unabhängigen Verkäufe verschiedener Artikel an die RECUP-Partner Gegenstand dieser Vertragsbedingungen.

 

3 Registrierung, Account und Zugang zur RECUP Partner-Plattform

  1. Zur Teilnahme am RECUP-Pfandsystem ist eine Registrierung unter partner.recup.de erforderlich.
  2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird ein Account zur zeitlich unbefristeten Nutzung sowie die zugehörigen Zugangsdaten erstellt.
  3. Über diesen Account kann der RECUP-Partner Ausgabestellen (vgl. Ziffer 4.5) registrieren sowie RECUP-Pfandbecher und andere Artikel bestellen.

 

4 Beginn der RECUP-Partnerschaft; Systemgebühr

  1. Die erste Registrierung einer Ausgabestelle stellt einen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss einer RECUP-Partnerschaft dar. Den Eingang dieser Registrierung bestätigt RECUP unmittelbar nach dessen Übermittlung („Eingangsbestätigung“). Den Antrag nimmt RECUP mit Bestätigung des Auftrages („Auftragsbestätigung“) an. Mit Abschluss des Vertrages nimmt der RECUP-Partner am RECUP-Pfandsystem teil und wird zur Zahlung der anfallenden Gebühren und Preise gemäß Anlage II (bzw. Anlage III für RECUP-Inhouse-Partner, siehe dort auch zu den Merkmalen eines RECUP-Inhouse-Partners) verpflichtet.
  2. Zusätzlich stellt jeder weitere Bestellvorgang einen weiteren rechtsverbildlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von RECUP-Pfandbechern oder über andere Artikel dar. Den Eingang der jeweiligen Bestellung bestätigt RECUP unmittelbar nach der Übermittlung („Eingangsbestätigung“). Den Antrag nimmt RECUP mit Bestätigung des Auftrages („Auftragsbestätigung“) der jeweiligen Bestellung rechtsverbindlich an.
  3. Die Mindestbestellmenge für auf der RECUP Partner-Plattform angebotene Artikel richtet sich nach den im RECUP-Onlineshop vorgegebenen Mengen.
  4. Die Systemgebühr für die RECUP-Partnerschaft bemisst sich nach aktuell gültiger Preisliste gemäß Anhang II (bzw. Anlage III für RECUP-Inhouse-Partner). Die Systemgebühr wird ab dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung für die Registrierung der jeweiligen Ausgabestelle (Ziffer 4.1) berechnet. Änderungen der Höhe der Systemgebühr bleiben vorbehalten.
  5. Unter einer Ausgabestelle wird jede Verkaufseinheit gefasst, bei der das RECUP-Pfandsystem angeboten wird („Ausgabestelle“). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Ausgabestellen von einem RECUP-Partner betrieben werden. Es handelt sich um verschiedene Ausgabestellen, wenn mehrere Verkaufseinheiten an einem Ort, einer Adresse oder in einem Gebäude („Standort“) von demselben RECUP-Partner betrieben werden. Der Abrechnungszyklus für die Systemgebühr beträgt drei Monate und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages über die RECUP-Partnerschaft bzw. mit jeder weiteren Registrierung einer Ausgabestelle. Die Systemgebühr wird immer zu Beginn des 3-Monats-Zyklus im Voraus abgerechnet. Jede Ausgabestelle hat ihren eigenen Abrechnungszyklus. Die Systemgebühr wird jeweils mit Rechnungsstellung durch RECUP zur Zahlung fällig.
  6. Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher an anderen, als den auf der RECUP-Partner-Plattform registrierten Ausgabestellen in Umlauf zu bringen oder sonst zu vertreiben. Der RECUP-Partner ist ebenfalls nicht berechtigt, an anderen als den auf der RECUP-Partner-Plattform registrierten Ausgabestellen seine Teilnahme am RECUP-Pfandsystem zu bewerben.
  7. Sollte der RECUP-Partner entgegen Ziffer 4.6 Satz 1 handeln, ist RECUP berechtigt, die Ausgabestelle rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese hätte registriert werden müssen, als Ausgabestelle auf der RECUP-Partner-Plattform anzulegen und die Systemgebühr entsprechend Ziffer 4.4 rückwirkend zu berechnen. Zusätzlich fällt eine Vertragsstrafe an, die dem 5-fachen Wert der nachzuzahlenden Systemgebühr (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Ausgabestelle entspricht.
  8. Sollten Zahlungen durch Abbuchungen (z.B. Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) durchgeführt werden und diese durch ein Fehlverhalten des RECUP-Partners nicht ausgeführt werden können, z.B. durch ein nicht ausreichend gedecktes Konto oder die aktive Rückforderung des Lastschrifteinzugs, ist RECUP berechtigt, dem Partner die entstehenden Abwicklungskosten i.H.v. EUR 20,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  9. Mit Abschluss des Vertrages werden die Ausgabestellen des RECUP-Partners in der RECUP-App und beim RECUP-Onlineauftritt verlinkt und sichtbar. Der RECUP-Partner kann die Sichtbarkeit seiner Ausgabestellen selbstständig in seinem Account auf der Partner-Plattform deaktivieren.

 

5 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Bestellung und Lieferung der RECUP-Pfandbecher

  1. Die Bestellung der RECUP-Pfandbecher oder anderer Artikel erfolgt grundsätzlich über die RECUP-Partner-Plattform.
  2. Durch die Bestellung der RECUP-Pfandbecher verpflichtet sich der RECUP-Partner zur Zahlung eines Pfandbetrages i.H.v. EUR 0,84 (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro RECUP-Pfandbecher sowie zur Zahlung der durch die jeweilige Lieferung anfallenden Versandkosten. Zusatzkosten, die z.B. durch Unzustellbarkeit entstehen, werden dem RECUP-Partner vollständig in Rechnung gestellt.
  3. RECUP verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten RECUP-Pfandbecher grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang und überlässt die RECUP-Pfandbecher dem RECUP-Partner für die Zeit der RECUP-Partnerschaft zur Nutzung gemäß dieser Vertragsbedingungen. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des RECUP-Partners beglichen sind.
  4. RECUP bleibt Eigentümer der RECUP-Pfandbecher. Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der RECUP-Pfandbecher an die RECUP-Partner findet nicht statt.

 

6 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Umlauf der RECUP-Pfandbecher

  1. Der RECUP-Partner verpflichtet sich, die RECUP-Pfandbecher in sein Angebotssortiment aufzunehmen. Er verpflichtet sich, die RECUP-Pfandbecher ausschließlich an seine Laufkundschaft gegen Zahlung eines Pfandes i.H.v. EUR 1,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) auszugeben. Als Laufkundschaft sind Personen zu bezeichnen, die zu den Ausgabestellen des jeweiligen RECUP-Partners kommen, um die dort angebotenen Getränke zu erwerben oder, um dort den oder die gebrauchten RECUP-Pfandbecher an der Ausgabestelle in Mengen bis zu 20 Stück abzugeben („Laufkundschaft“).
  2. Der RECUP-Partner ist verpflichtet, ausschließlich gereinigte und intakte RECUP-Pfandbecher an die Laufkundschaft auszugeben und darin ausschließlich kaffee- bzw. teehaltige Getränke anzubieten. Hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und Anhang I).
  3. Der RECUP-Partner ist nicht verpflichtet, RECUP-Pfandbecher in Mengen über 20 Stück zurückzunehmen, wenn diese von einem Kunden auf einmal zurückgegeben werden.
  4. Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher für andere Zwecke als dem in diesen AGB bestimmten Umlauf und Rücklauf innerhalb des RECUP-Pfandsystems zu gebrauchen oder zu verwenden. Insbesondere ist der RECUP-Partner nicht berechtigt, die RECUP-Pfandbecher an dritte Personen auszugeben, die nicht zur Laufkundschaft gehören.
  5. Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher für Veranstaltungen o.Ä. einzusetzen, sofern dies bedeutet, dass er dafür eine größere Menge an RECUP-Pfandbechern benötigt, als für den normalen Betrieb des Pfandsystems notwendig sind. Insbesondere ist er nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher ausschließlich für den Einsatz bei Veranstaltungen zu bestellen, um diese im Anschluss an RECUP zurückzusenden. Für diesen Fall ist eine gesonderte schriftliche Absprache mit RECUP mindestens in Textform zu treffen. Bei Zuwiderhandlung behält sich RECUP vor, sämtliche entstehenden Kosten sowie eine Vertragsstrafe i.H.v. EUR 0,49 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Becher, der den Bedarf an RECUP-Pfandbechern für den normalen Betrieb des Pfandsystems übersteigt, vom RECUP- Partner zu verlangen.
  6. Der RECUP-Partner ist weder berechtigt noch verpflichtet, RECUP-Pfandbecher direkt von anderen RECUP-Partnern zurückzunehmen.

 

7 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Rücklauf der RECUP-Pfandbecher durch Laufkundschaft

  1. Der RECUP-Partner verpflichtet sich, alle RECUP-Pfandbecher, die bei Ausgabestellen durch die Laufkundschaft abgegeben werden, unabhängig von Farbe und Größe zurückzunehmen und das Pfand an den abgebenden Kunden zu zahlen; dies gilt auch, wenn der RECUP-Partner nicht alle Farben und Größen in seinem Sortiment führt.
  2. Der RECUP-Partner ist nicht verpflichtet, defekte, beschädigte oder sehr stark verunreinigte RECUP-Pfandbecher zurückzunehmen.

 

8 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Rücklauf der RECUP-Pfandbecher durch RECUP-Partner

  1. Der RECUP-Partner ist jederzeit berechtigt, die in seinem Bestand befindlichen RECUP- Pfandbecher an RECUP zurückzugeben. RECUP verpflichtet sich, pro zurückgenommenen RECUP-Pfandbecher an den RECUP-Partner das gleiche Pfand zu zahlen, das auch geleistet wurde. Das maximale Rückgabekontingent richtet sich nach den Vorgaben der Anlage II. Service- und Recyclingpauschalen für RECUP-Pfandbecher, die das maximale Rückgabekontingent übersteigen, ergeben sich ebenfalls aus Anlage II.
  2. Der RECUP-Partner ist verpflichtet, die RECUP-Pfandbecher vor der Rückgabe an RECUP zu reinigen; hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Anhang I). Sollte der RECUP-Partner die RECUP-Pfandbecher entgegen Satz 1 ungereinigt zurückschicken, wird dem RECUP-Partner pro zurückgesandtem Becher eine Service- bzw. Reinigungspauschale i.H.v. EUR 0,49 pro Becher in Rechnung gestellt.
  3. Auf Verlangen des RECUP-Partners verpflichtet sich RECUP, die RECUP-Pfandbecher auf Kosten des RECUP-Partners abholen zu lassen. Ab einer Menge von 100 Stück trägt RECUP die Versandkosten. Im Falle der Abholung durch RECUP ist der RECUP-Partner verpflichtet, die RECUP-Pfandbecher versandfertig verpackt bereitzustellen. Im Kündigungsfall trägt der RECUP-Partner die Versandkosten.
  4. Der RECUP-Partner ist verpflichtet, defekte, beschädigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende (z.B. RECUP-Logo nicht mehr erkennbar) RECUP-Pfandbecher, die sich in seinem Bestand befinden, auszusortieren und entweder selbst einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen oder das Recycling durch RECUP zu veranlassen. Im Falle der Abholung durch RECUP gilt Ziffer 8.3 Satz 2 und 3 entsprechend.
  5. RECUP behält sich vor, defekte, beschädigte oder stark verunreinigte RECUP-Pfandbecher von der Pfanderstattung auszunehmen.
  6. RECUP ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, mindestens in Textform, sämtliche RECUP-Pfandbecher, die sich im Bestand des RECUP-Partners befinden, im Verhältnis eins zu eins durch gleichwertige Mehrwegbecher der jeweiligen Größe auszutauschen. Dem RECUP-Partner entstehen hierdurch keine Kosten.

 

9 Verkauf anderer Artikel

  1. Über die RECUP-Partner-Plattform werden zusätzlich Artikel zum Kauf angeboten.
  2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im RECUP-Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  3. Sämtliche Preisangaben im RECUP-Onlineshop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten.
  4. Bei Bestellung verpflichtet sich RECUP zur Lieferung, der RECUP-Partner zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. RECUP liefert grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des RECUP-Partners beglichen sind.
  5. Das Eigentum bestellter und gelieferter Artikel verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei RECUP.
  6. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.

 

10 Aufrechnungsverbot

Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von RECUP aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

 

11 Haftung

  1. RECUP haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. RECUP haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
  3. RECUP haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Vertragsgrundlage sind, entscheidend für den Vertragsschluss sind und auf deren Erfüllung der RECUP-Partner vertrauen darf. Wenn RECUP diese wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  4. Eine weitere Haftung von RECUP ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

12 Laufzeit; Beendigung der RECUP-Partnerschaft; Kündigung

  1. Die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten der RECUP-Partnerschaft ergeben sich aus Anlage II (bzw. Anlage III für RECUP-Inhouse-Kunden). Die Dauer der RECUP-Partnerschaft wird durch die Dauer der Vertragslaufzeiten der registrierten Ausgabestellen bestimmt. Die RECUP-Partnerschaft endet erst, wenn auch der Vertrag über die Ausgabestelle mit dem spätesten Beendigungszeitpunkt endet.
  2. Die Vertragspartner haben vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.1 das Recht, die RECUP-Partnerschaft mit folgenden Fristen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen:
    - 4 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 3 bzw. 6 Monaten,
    - 6 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten,
    - 8 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 24 bzw. 36 Monaten.
    Dies gilt auch für einzelne Ausgabestellen.
  3. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit der Ausgabestelle automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.
  4. Die Kündigung bedarf der Textform.
  5. Die RECUP-Partnerschaft kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung der RECUP-Partnerschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn
    - der RECUP-Partner Ausgabestellen entgegen Ziff. 4.6 Satz 1 nicht ordnungsgemäß registriert,
    - der RECUP-Partner sich systemschädigend verhält, insbesondere wenn sich Beschwerden der Laufkundschaft häufen,
    - der RECUP-Partner die RECUP-Pfandbecher in derartiger Form vertragswidrig bzw. unsachgemäß nutzt, dass die weitere Nutzung der RECUP-Pfandbecher eingeschränkt wird, z.B. aus hygienischen Gründen,
    - der RECUP-Partner sich mit mehr als zwei Rechnungszahlungen in Verzug befindet.
  6. Endet die RECUP-Partnerschaft, so ist der RECUP-Partner ab diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet, sämtliche in seinen Ausgabestellen befindlichen RECUP-Pfandbecher an RECUP zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der RECUP-Partner.

 

13 Nutzungsrechte

  1. RECUP ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der RECUP-Partnerplattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von RECUP nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch den bloßen Abschluss der RECUP-Partnerschaft nicht erteilt.
  2. Liegt eine entsprechende Zustimmung seitens RECUP vor, verpflichtet sich der RECUP-Partner, die betroffenen Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den Branding-Guidelines unter https://recup.de/download zu verwenden.

 

14 Leitfaden

Der RECUP-Partner erhält als Hilfestellung zur Handhabung der RECUP-Pfandbecher einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur Pflege und Reinigung sowie generellen Handhabung, der diesen Vertragsbedingungen als Anlage I beigefügt ist.

 

15 Datenschutz

  1. Der RECUP-Partner hat die als Anlage IV beigefügten Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
  2. RECUP behält sich das Recht vor, die Basisdaten einer Ausgabestelle zu Werbezwecken weiterzugeben, sofern diese ausschließlich für die Bewerbung des RECUP-Pfandsystems genutzt werden.

 

16 Änderungen der Vertragsbedingungen

  1. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 16.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch den RECUP-Partner nach Ziffer 16.2.
  2. Beabsichtigt RECUP Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem RECUP-Partner mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der RECUP-Partner ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der RECUP-Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die RECUP-Partnerschaft wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

17 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die - soweit rechtlich möglich - den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder - bei einer Lücke - mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
  2. Dies gilt insbesondere, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder deren Zeit (Frist oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

 

18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, München.

 

Anlage I

Leitfaden: Empfehlungen zur Handhabung von Recup-Pfandbechern

Ziel dieser Anlage ist die Unterstützung der RECUP-Partner bei der Handhabung der Pfandausgabe und -rücknahme sowie der Reinigung von RECUP-Pfandbechern. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen und Empfehlungen, die ohne Gewähr oder Haftung für Richtigkeit zur Verfügung gestellt werden. Sie entbinden den RECUP-Partner nicht von seiner Pflicht, sich selbstständig über die ordnungsgemäße Handhabung zu informieren. Über neue Erkenntnisse informiert RECUP in Textform.

1. Sichtprüfung

1.1. Rücknahme

Bei Rücknahme eines RECUP-Pfandbechers durch den RECUP-Partner sollte eine Sichtprüfung durchgeführt werden, um vorab sicherzustellen, dass sich ausschließlich Lebensmittel in dem RECUP-Pfandbecher befunden haben. Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass sich der RECUP-Pfandbecher in einem einwandfreien Zustand befindet.

1.2. Verwendung und Ausgabe der RECUP-Pfandbecher

Es sollten ausschließlich gereinigte RECUP-Pfandbecher befüllt werden, die vorher erneut visuell auf ihre Sauberkeit geprüft wurden.
Vor der ersten Verwendung müssen die RECUP-Pfandbecher gereinigt werden.

2. Reinigung und Wiederverwendung der RECUP-Pfandbecher

2.1. Spülmaschinenreinigung

RECUP-Pfandbecher sind spülmaschinenfest und können daher in jeder Spülmaschine (auch Industriespülmaschinen) gereinigt werden. Aufgrund des geringen Eigengewichts der RECUP-Pfandbecher kann es durch den Spüldruck von Industriespülmaschinen dazu kommen, dass sich die RECUP-Pfandbecher verschieben oder umstürzen. In diesem Fall können die RECUP-Pfandbecher vor dem Spülen beschwert werden. Spültemperaturen über 95°C sollten möglichst vermieden werden.

2.2. Trocknen

Die RECUP-Pfandbecher sollten nach jedem Spülgang vollständig trocken gelagert werden. Je nach Spülmaschinentyp kann die automatische Trockenfunktion unterschiedlich gut funktionieren.

2.3. Aufbewahrung

RECUP-Pfandbecher müssen an einem Ort mit gleichbleibender Temperatur aufbewahrt werden, um das Kondensieren von Wasser in den gestapelten RECUP-Pfandbechern zu verhindern (z.B. nicht auf die Heizfläche der Kaffeemaschine stellen).

 

Anlage II

Preisliste und Rückgabekontingent

1. Pfandbetrag

Die Höhe des zu zahlenden Pfandbetrages beträgt EUR 0,84 zzgl. gesetzl. USt. pro Becher, unabhängig welcher Größe. Die Höhe des vom Endkunden zu zahlenden Pfandbetrages pro Becher beträgt EUR 1,00 inkl. gesetzl. USt. für jede Größe.

2. Systemgebühr pro Ausgabestelle

Die Systemgebühr pro Ausgabestelle richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit.

Laufzeit Monatliche Systemgebühr
zzgl. gesetzl. USt. pro Ausgabestelle
3 Monate EUR 45,00
6 Monate EUR 36,00
12 Monate EUR 31,00
24 Monate EUR 28,00
36 Monate EUR 25,00

3. Rückgabekontingent

Das Rückgabekontingent regelt die Menge an RECUP-Pfandbechern, die der RECUP-Partner innerhalb der Vertragslaufzeit pro Ausgabestelle an RECUP zurücksenden kann, ohne dafür die Service- und Recyclingpauschale tragen zu müssen:

Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit ist jeder RECUP-Partner während seiner RECUP-Partnerschaft berechtigt, pro Ausgabestelle innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten 800 RECUP-Pfandbecher an RECUP zurückzusenden. Für diese Menge fällt keine Service- und Recyclingpauschale an.

Für zurückgesendete RECUP-Pfandbecher, die das Rückgabekontingent übersteigen, zahlt der RECUP-Partner eine Service- und Recyclingpauschale i.H.v. EUR 0,49 zzgl. gesetzl. USt. pro Becher. Diese Pauschale fällt nicht für RECUP-Pfandbecher an, die über die Menge hinausgehen, die der RECUP-Partner pro Ausgabestelle während seiner RECUP-Partnerschaft bestellt hat. Hiervon profitieren insbesondere RECUP-Partner, bei denen die Laufkunden mehr RECUP-Pfandbecher abgeben als entgegennehmen.

3. Versandkosten

Die Versandkosten sind im Onlineshop einsehbar.

 

Anlage III

RECUP-Inhouse-Partner

1. Definition RECUP-Inhouse-Partner

Zu unseren RECUP-Inhouse-Partnern zählen Kaffeeanbieter, die das Pfandsystem überwiegend zur internen Verpflegung nutzen. Hierzu zählen u.a. Firmen, Betriebsgastronomen, Kliniken oder Universitäten/Hochschulen/Bildungseinrichtungen.

2. Merkmale eines RECUP-Inhouse-Partners

Großgastronomie, Kantine, (Werkküche; Speise-, Verkaufs- und Aufenthaltsraum in Betrieben) oder Kaffeebar eines Unternehmens/auf einem Betriebsgelände oder eines Studentenwerks: Im Regelfall dienen diese Einrichtungen der Verpflegung von Mitarbeitern, Studenten und Besuchern.

3. Konditionen

Für RECUP-Inhouse-Partner, auf die oben genannte Merkmale zutreffen, gelten grundsätzlich folgende Konditionen:

3.1. Systemgebühr

Die Systemgebühr pro Ausgabestelle richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit.

Laufzeit

Monatliche Systemgebühr
zzgl. gesetzl. USt. pro Ausgabestelle

12 Monate EUR 45,00
24 Monate EUR 36,00
36 Monate EUR 31,00

3.2. Anbindungspauschale

Für jeden Standort gem. Ziffer 4.5 Satz 3 ist eine einmalige Anbindungspauschale i.H.v. EUR 599,00 zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer zu entrichten.

 

Anlage IV

Datenschutzhinweise für Vertragspartner

1. Allgemeines

Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten ist für uns von besonderer Wichtigkeit und stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erhalten, nutzen bzw. verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften. Durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll der einheitliche Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU insgesamt sichergestellt werden. Personenbezogenen Daten in diesem Sinne sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Personen aufweisen bzw. aufweisen können. Mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen geben wir einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Rechte Betroffener aus dem Datenschutzrecht. 

2. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle ist:

reCup GmbH
Hofmannstraße 52
81379 München

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

SiDIT GmbH
Holger Loos
Unterdürrbacher Straße 8
97080 Würzburg
info@sidit.de

3. Quelle der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Zuge unserer Geschäftsbeziehung von unseren Vertragspartnern erhalten. Des Weiteren verarbeiten wir – sollte dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich sein – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen innerhalb des Konzerns oder von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden.

4. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten: Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Informationen über Ihre Bonität, Ihre Zahlungsmethoden sowie Ihre Zahlungszuverlässigkeit, Korrespondenz (z.B. Schriftverkehr mit Ihnen), sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten. 

5. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten unter Einhaltung der jeweils anwendbaren nationalen und europäischen gesetzlichen Datenschutzanforderungen. Dabei ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

5.1. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Verwendung der Daten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

5.2. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchfürung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Um unseren vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Vertragspartnern nachzukommen oder auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage erfolgen, verarbeiten wir personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages. Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich in erster Linie aus der konkreten Vertragsbeziehung und können unter anderem Bedarfsanalysen und Beratung umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

5. 3. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

RECUP unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung).

5. 4. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

Revision und Verbesserung von Verfahren zur allgemeinen Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen,

  • Werbung, Markt- und Meinungsforschung, sofern der Nutzung der Daten durch den Betroffenen nicht widersprochen wurde,
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
  • Verhinderung, Aufklärung bzw. Prävention bei Straftaten,
  • Sicherstellung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
  • Beratung durch und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken.

6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

  1. Innerhalb des Unternehmens sind die Stellen zugriffsberechtigt, die personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. 
  2. RECUP lässt außerdem einzelne der vorgenannten Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und datenschutzkonform beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. Dies sind Unternehmen u.a. in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Abrechnung, Kommunikation und Inkasso, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.
  3. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger dürfen wir personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder wir zur Weitergabe befugt sind. 
  4. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten u.a. sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
  5. Weiterführend können auch andere Stellen Datenempfänger sein, sofern eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt wurde.

7. Absicht, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine Internationale Organisation zu übermitteln

Eine aktive Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

8. Kriterien für die Festlegung der Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

  1. Die Kriterien zur Festlegung der Dauer der Speicherung bemessen sich nach Ende des Zwecks und anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfrist. 
  2. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete und ggf. eingeschränkte – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
    • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Danach sind die Aufbewahrungs-bzw. Dokumentationsfristen auf bis zu 10 Jahre vorgegeben.
    • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Gemäß den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.

9. Datenschutzrechte

  1. Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).
  2. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

10. Verpflichtung zur Bereitstellung und mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung von Daten

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag zu schließen oder diesen auszuführen.

11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. Wir verarbeiten teilweise personenbezogene Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling im Rahmen der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit und zur Verbesserung unserer Vertriebsmaßnahmen ein, um eine bedarfs- und zielgerichteter Ansprache zu ermöglichen.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

  1. Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
  2. Wird Widerspruch eingelegt, werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der den Widerspruch ausübenden Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

  1. In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Der Betroffene hat jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  2. Wird der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

    SiDIT GmbH
    Holger Loos
    Unterdürrbacher Straße 8
    97080 Würzburg
    info@sidit.de